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  • Martina Fischer wird neue LVR-Dezernentin für Psychiatrie und Teilhabeverbund

    PRESSEMITTEILUNGLVR-Fraktion VWG/BSW 11. September 2026 Köln. In der heutigen Sitzung hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) Martina Fischer mehrheitlich zur neuen Dezernentin des Dezernats Psychiatrie und Teilhabeverbund gewählt. Sie übernimmt das Amt zum 10. März 2027 und folgt damit Martina Wenzel-Jankowski nach, die das Amt seit März 2011 innehatte. Fischer ist Volljuristin und seit…

  • Antwort auf die Anfrage Nr. AF-16/4 Öffentlichkeit digitaler und hybrider Sitzungen unter Nutzung der bereits vorhandenen technischen Infrastruktur

    Mit der Anfrage AF-16/4 vom 19.03.2026 hat die Fraktion VWG/BSW die Verwaltung um Prüfung gebeten, unter welchen Voraussetzungen öffentliche digitale oder hybride Sitzungen von Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland auch für die Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden könnten. Die Anfrage umfasst dabei insbesondere rechtliche, technische, organisatorische sowie datenschutz- und IT-sicherheitsrechtliche Aspekte. Die Verwaltung hat die aufgeworfenen…

  • AF-16/4 Anfrage Öffentlichkeit digitaler und hybrider Sitzungen unter Nutzung der bereits vorhandenen technischen Infrastruktur (19.03.2026)

    Ausschuss für Digitale Entwicklung und Mobilität 24.06.2026 Die Fraktion VWG/BSW bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können öffentliche digitale oder hybride Sitzungen von Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland auch für die Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden? In welchem Umfang kann hierfür auf die beim LVR bereits eingesetzte technische Infrastruktur und…

  • Klage gegen anlasslose Reduzierung sachkundiger Bürger

    Die Fraktion VWG/BSW klagt gegen die Landschaftsversammlung Rheinland vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen eine grund- und anlasslose Reduzierung der Zahl sachkundiger Bürger für kleine Fraktionen. In allen kommunalen Vertretungen in NRW wie Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten, den Landschaftsversammlungen und Regionalräten können Fraktionen sachkundige Bürger benennen, die dann von den Vertretungen in deren Ausschüsse und Gremien…

  • AT-16/5 Antrag zur Festlegung der Anzahl der sachkundigen Bürger*innen (23.01.26)

    für die Landschaftsversammlung am 23.01.2026 Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Große Fraktionen können 22 sachkundige Bürger benennen, mittlere Fraktionen 18 und kleine Fraktionen 15. Gruppen mit 2 Mitgliedern können 6 sachkundige Bürger benennen, Gruppen mit 3 Mitgliedern 9 und Gruppen mit 4 Mitgliedern 12 sachkundige Bürger, sofern sie Sitze in den Ausschüssen erreichen. Große Fraktionen können…