Kategorie: Anfragen
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Mit der Anfrage AF-16/4 vom 19.03.2026 hat die Fraktion VWG/BSW die Verwaltung um Prüfung gebeten, unter welchen Voraussetzungen öffentliche digitale oder hybride Sitzungen von Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland auch für die Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden könnten. Die Anfrage umfasst dabei insbesondere rechtliche, technische, organisatorische sowie datenschutz- und IT-sicherheitsrechtliche Aspekte. Die Verwaltung hat die aufgeworfenen…
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Ausschuss für Digitale Entwicklung und Mobilität 24.06.2026 Die Fraktion VWG/BSW bittet die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen: Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können öffentliche digitale oder hybride Sitzungen von Ausschüssen des Landschaftsverbandes Rheinland auch für die Öffentlichkeit digital zugänglich gemacht werden? In welchem Umfang kann hierfür auf die beim LVR bereits eingesetzte technische Infrastruktur und…